Artikel 1 – Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt und vorbehaltlos für sämtliche von der Firma Baby’s Bonnette (nachstehend der „Verkäufer“) mit privaten Endkunden (nachstehend die „Kunden“ oder der „Kunde“) abgeschlossene Kaufverträge über den Erwerb von vom Verkäufer auf der Website „babysbonnette.com“ zum Verkauf angebotenen Produkten.
Sie definieren insbesondere die Bedingungen der Bestellung, Zahlung, Lieferung und der Verwaltung womöglicher Rücksendungen der von den Kunden bestellten Produkte.Auf der Website „babysbonnette.com“ werden folgende Produkte zum Verkauf angeboten:
ein Artikel für die Säuglingspflege, der aus einer Haube zur Verhinderung des Umknickens der Ohren besteht.
Die wichtigsten Merkmale der Produkte und insbesondere die Spezifikationen, Illustrationen und Angaben zu Abmessungen oder Kapazität der Produkte werden auf der Website „babysbonnette.com“ angegeben.
Vor jeder Übermittlung einer Bestellung hat der Kunde davon Kenntnis zu nehmen.
Für Auswahl und Kauf eines Produkts trägt der Kunde die ausschließliche Verantwortung.
Die Wiedergabe der auf der Website « babysbonnette.com » enthaltenen Fotografien und Grafiken erfolgt ohne Gewähr und begründet keine Haftung des Verkäufers.
Der Kunde hat die Beschreibung des Produkts zu beachten, um dessen wichtigste Eigenschaften und Besonderheiten zu kennen.
Das Angebot der Produkte versteht sich, so weit der Vorrat reicht, wie bei der Übermittlung der Bestellung angegeben.
Der Verkäufer hat folgende Anschrift:
BABY’S BONNETTE
Pont-Vert
18 500 Marmagne
FRANKREICH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter Ausschluss anderer Bedingungen aller Art und insbesondere der für Ladenverkäufe oder Verkäufe über andere Vertriebs- und Handelskanäle geltenden Bedingungen anwendbar.
Sie können jederzeit auf der Website „babysbonnette.com“ eingesehen werden und gehen gegebenenfalls anderen anders lautenden Versionen oder Dokumenten vor.
Der Kunde erklärt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Allgemeinen Benutzungsbedingungen der Website « babysbonnette.com » zur Kenntnis genommen und angenommen zu haben, indem er vor der Durchführung des Verfahrens der Online-Bestellung das zu diesem Zweck vorgesehene Feld markiert.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können später geändert werden; die auf den Kauf des Kunden anwendbare Version ist die auf der Website zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung angezeigte.
Wird nichts Gegenteiliges bewiesen, stellen die im EDV-System des Verkäufers aufgezeichneten Daten den Beweis für sämtliche mit dem Kunden durchgeführte Transaktionen dar.
Gemäß dem französischen Datenschutzgesetz vom 6. Januar 1978 hat der Kunde jederzeit Anspruch auf Abfrage, Berichtigung und Widerspruch hinsichtlich sämtlicher seiner personenbezogenen Daten; diesen Anspruch kann er postalisch und unter Nachweis seiner Identität an folgende Anschrift richten:
BABY’S BONNETTE
Pont-Vert
18 500 Marmagne
FRANKREICH
Das auf der Website « babysbonnette.com » vorgestellte Produkt wird ohne territoriale Einschränkungen zum Verkauf angeboten.
Falls die Bestellung in ein anderes Land als das französische Festland geliefert wird, ist der Kunde der Importeur des oder der betroffenen Produkt(e).
Für alle Produkte, die in Länder außerhalb der Europäischen Union und der französischen Überseegebiete versandt werden, wird der Preis auf der Rechnung automatisch ohne Vorsteuer berechnet.
Zölle oder andere örtliche Steuern, Einfuhrabgaben oder staatliche Gebühren können fällig werden. Sie gehen zu Lasten und unterliegen der alleinigen Haftung des Kunden.
Artikel 2 – Bestellungen
Es obliegt dem Kunden, nach Lesen und Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website „babysbonnette.com“ das Produkt, das er bestellen möchte, abhängig von der gewünschten Farbe auszuwählen.
Anschließend wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsweise aus.
Die Angebote der Produkte sind gültig, solange sie auf der Website angezeigt werden und solange der Vorrat reicht.
Der Verkauf gilt erst als endgültig abgeschlossen, nachdem dem Kunden die Bestätigung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer per E-Mail gesendet wurde und bei diesem der gesamte Kaufpreis eingegangen ist.
Es obliegt dem Kunden, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen und unverzüglich auf etwaige Fehler hinzuweisen.
Alle über die Website „babysbonnette.com“ aufgegebenen Bestellungen stellen den Abschluss eines Online-Vertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer dar.
Der Verkäufer hat nicht die Bestimmung, die auf der Website « babysbonnette.com » angebotenen Produkte an gewerbliche Kunden zu verkaufen, sondern verkauft die Produkte ausschließlich an Verbraucher für deren persönlichen Bedarf.
Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, Bestellungen desselben Produkts in erheblichen Mengen und zwar ab 10 identischen Artikeln zurückzuweisen.
Artikel 3 – Tarife
Die Produkte werden zu den geltenden, auf der Website « babysbonnette.com » bei der Registrierung des Auftrags durch den Verkäufer angezeigten Tarife geliefert. Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich Steuern.
Diese Tarife sind in der auf der Website des Verkäufers angegebenen Form fest und während ihrer Gültigkeitsdauer nicht revidierbar. Sie enthalten nicht die Bearbeitungs-, Versand-, Beförderungskosten und Lieferkosten, die zusätzlich vor Übermittlung der Bestellung unter den auf der Website « babysbonnette.com » angegebenen Bedingungen in Rechnung gestellt werden.
Die vom Kunden angeforderte Zahlung entspricht dem Gesamtbetrag des Kaufs einschließlich dieser Kosten.
Der Verkäufer erstellt eine Rechnung, die dem Kunden bei der Lieferung der bestellten, aus dem Gebiet der Europäischen Union exportierten Produkte übermittelt wird.
Artikel 4 – Zahlungsbedingungen
Der Preis ist am Tag der Übermittlung der Bestellung durch den Kunden insgesamt kassa per abgesicherter Zahlung entsprechend folgenden Modalitäten zu entrichten.
4.1 – Allgemeine Bedingungen
Die vom Kunden entrichteten Zahlungen werden erst nach effektivem Eingang der geschuldeten Beträge beim Verkäufer von diesem als definitiv betrachtet.
Außerdem behält sich der Verkäufer bei Nichtbeachtung der unten genannten Zahlungsbedingungen vor, die Lieferung der laufenden, vom Kunden getätigten Bestellungen auszusetzen oder zu stornieren. Dem Kunden können keine weiteren Gebühren über die vom Verkäufer für die Verwendung eines Zahlungsmittels zu tragenden Kosten hinaus in Rechnung gestellt werden.
4.2 – Zahlung über Paypal
Der Kunde wird dann zur Website « paypal.fr » weitergeleitet.
Das System der automatischen Registrierung bei der Bestätigung der Zahlung durch Paypal gilt als Beweis für die Art des Inhalts und das Datum der Bestellung.
Die Website « paypal.fr » bestätigt dem Kunden die Annahme der Bestellung durch eine E-Mail an die von diesem mitgeteilte Adresse. Der Verkauf ist erst ab der Bestätigung der Bestellung auf der Website « paypal.fr » abgeschlossen.
Die Website « babysbonnette.com » behält sich vor, Bestellungen eines Kunden zu stornieren, mit dem eine Streitigkeit zur Bezahlung einer früheren Bestellung besteht. Die vom Kunden bei der Annahme der Bestellung angegebenen Informationen sind für ihn bindend. Bei einem Irrtum über die Kontaktdaten des Empfängers haftet der Verkäufer nicht für die ihm womöglich entstandene Unmöglichkeit, das Produkt zu liefern.
4.3 – Zahlung per Bankscheck
Bei Zahlung per Bankscheck muss dieser von einer in Frankreich ansässigen Bank ausgegeben worden sein. Die Gültigkeit der Bestellung tritt erst nach Inkasso des Bankschecks ein, der an folgende Anschrift gesandt wurde:
Baby’s Bonnette
BP 2
13330 PELISSANNE
FRANKREICH
Bei Zahlung per Bankscheck wird dieser sofort nach Eingang zum Inkasso vorgelegt.
Artikel 5 – Lieferungen
5.1 – Allgemeine Bestimmungen
Die vom Kunden bestellten Produkte werden binnen einer Frist von dreißig (30) Tagen ab Versand der Bestellung zuzüglich der Frist der Bearbeitung und Beförderung an die vom Kunden bei seiner Bestellung auf der Website « babysbonnette.com » angegebene Adresse.
Die Lieferung besteht aus dem Übergang des materiellen Besitzes oder der Kontrolle des Produkts an den Kunden.
Abgesehen von Sonderfällen oder der Nichtverfügbarkeit eines oder mehrerer Produkte werden die bestellten Produkte auf einmal geliefert.
5.2 – Außerhalb des französischen Festlands durchgeführte Lieferungen
Bei außerhalb des französischen Festlands durchgeführten Lieferungen verpflichtet sich der Kunde, sämtliche aufgrund der Einfuhr der Produkte fälligen Gebühren, Zölle, Mehrwertsteuer, und alle anderen kraft des Rechts des Landes fälligen Beträge zu bezahlen, in dem die Bestellung empfangen wird.
Die Lieferungen in Länder des EWR werden von La Poste durchgeführt.
Die Lieferungen in Länder außerhalb des EWR werden durch internationale Postdienste durchgeführt.
Die Website « babysbonnette.com » schließt jede rechtliche Verantwortung aus, wenn der Kunde die Steuern und Gebühren nicht entrichtet.
5.3 – Verzögerte Lieferung
Der Verkäufer verpflichtet sich, sich nach besten Kräften zu bemühen, um die vom Kunden bestellten Produkte innerhalb der oben genannten Fristen zu liefern. Allerdings werden diese Fristen nur informationshalber angegeben. Wurden die bestellten Produkte jedoch nicht binnen einer Frist von dreißig (30) Tagen nach dem vorläufigen Lieferdatum aus anderen Gründen als höherer Gewalt oder Verhalten des Kunden nicht geliefert, kann der Verkauf auf schriftliche Aufforderung des Kunden unter den in Artikel L 138-2 und L 138-3 Code de la consommation [frz. Verbraucherschutzgesetz] vorgesehenen Bedingungen storniert werden. Die vom Kunden bezahlten Beträge werden ihm dann spätestens zwei Wochen ab dem Tag der Annullierung des Vertrags unter Ausschluss von Entschädigung oder Rückbehalt erstattet.
5.4 – Höhere Gewalt
Als Fälle höherer Gewalt, die den Verkäufer von seiner Lieferpflicht entbinden, gelten Krieg, Aufruhr, Brand, Streiks, Unfälle und die Unmöglichkeit der Beschaffung.
Artikel 6 – Eigentums- und Gefahrübergang
Der Übergang des Eigentums an den Produkten vom Verkäufer auf den Kunden erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch diesen unabhängig vom Lieferdatum besagter Produkte.
Unabhängig vom Datum des Übergangs des Eigentums an den Produkten geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung dieser Produkte erst zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem dieser den tatsächlichen Besitz an diesen erlangt. Der Kunde trägt daher die Gefahr für die Beförderung der Produkte.
Artikel 7 – Rücktrittsrecht
Im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen verfügt der Kunde ab Erhalt des Produkts über eine Frist von zwei Wochen, um gegenüber dem Verkäufer sein Rücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe auszuüben, um das Produkt umzutauschen oder für die Rückerstattung des bezahlten Betrags. Bedingung dafür ist, dass die Produkte in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand binnen dreißig (30) Tagen nach Übermittlung der Nachricht über den Rücktritt des Kunden an den Verkäufer zurückgesandt werden.
Die Rücksendung der Produkte zusammen mit der Rechnung über ihren Einkauf muss im Originalzustand erfolgen und vollständig sein (Verpackung, Zubehör, Gebrauchsanweisung usw.), so dass sie wieder wie neu verkauft werden können.
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen.
Bei Ausübung des Rücktrittsrechts binnen der oben genannten Frist wird nur der Preis des/der gekauften Produkte erstattet; die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.
Der Umtausch (vorbehaltlich der Lieferbarkeit) oder die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt binnen einer Frist von zwei Wochen ab Eingang beim Verkäufer der vom Kunden zurückgesandten Produkte unter den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 8 – Haftung des Verkäufers – Gewährleistung
Die auf der Website „babysbonnette.com“ verkauften Produkte entsprechen den in Frankreich geltenden Bestimmungen und weisen Leistungen auf, die mit einer Verwendung für private Zwecke kompatibel sind.
Für die vom Verkäufer gelieferten Produkte gelten automatisch und ohne zusätzliche Zahlungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und unabhängig vom Rücktrittsrecht folgende Rechte des Kunden:
– der gesetzliche Mängel-Gewährleistungsanspruch für offensichtlich mangelhafte, mit Gebrauchsspuren versehene oder beschädigte oder nicht der Bestellung entsprechende Produkte,
– der gesetzliche Gewährleistungsanspruch wegen verborgener Mängel aufgrund von Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehlern, die die gelieferten Produkte beeinträchtigen und sie für die Verwendung ungeeignet machen,
unter den im Anhang der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Bedingungen und Modalitäten (Gewährleistung der Konformität / Gewährleistung für verborgene Mängel).
Zur Geltendmachung seiner Rechte hat der Kunde den Verkäufer schriftlich über die Nichtkonformität der Produkte binnen einer Frist von maximal sechs (6) Monaten ab Lieferung der Produkte oder über das Vorhandensein verborgener Mängel binnen einer Frist von maximal zwei (2) Jahren ab ihrer Feststellung zu informieren.
Der Verkäufer wird die von der Gewährleistung betroffenen Produkte oder Teile, die als nicht konform oder mangelhaft befunden wurden, umtauschen oder reparieren lassen bzw. ihren Kaufpreis rückerstatten.
Die Versandkosten werden auf der Grundlage des in Rechnung gestellten Tarifs, die Kosten der Rücksendung nach Vorlage entsprechender Belege rückerstattet.
Die Rückerstattung für Produkte oder Teile, die als nicht konform oder mangelhaft befunden wurden, erfolgt schnellstmöglich und spätestens binnen dreißig (30) Tagen nach Feststellung der Nichtkonformität oder des verdeckten Mangels durch den Verkäufer.
Die Rückerstattung erfolgt durch Gutschrift auf dem Bankkonto des Kunden oder durch an den Kunden adressierten Bankscheck.
Der Verkäufer haftet nicht in folgenden Fällen:
Verletzung des Rechts des Landes, in das die Produkte geliefert werden, was vom Kunden zu überprüfen ist,
falsche Verwendung, Verwendung zu gewerblichen Zwecken, Nachlässigkeit oder mangelnde Instandhaltung durch den Kunden sowie normaler Verschleiß des Produkts, Unfall oder höhere Gewalt.
Zudem muss sich der Kunde vor der Verwendung von Baby’s Bonnette vergewissern, dass die Haube in einwandfreiem Zustand ist, dass also die Riemchen unten an der Haube fest angenäht und die Druckknöpfe nicht schadhaft sind und das Band oben an der Haube richtige gebunden ist.
Die Gewährleistung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den Umtausch der nicht konformen oder mit einem Mangel behafteten Produkte bzw. auf die Rückerstattung des Kaufpreises beschränkt.
Artikel 9 – Datenschutz
In Anwendung des französischen Datenschutzgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 wird darauf hingewiesen, dass die vom Kunden angeforderten personenbezogenen Daten für die Bearbeitung seiner Bestellung und insbesondere zur Erstellung der Rechnungen erforderlich sind.
Diese Daten können eventuellen Partner des Verkäufers übermittelt werden, die mit der Ausführung, Bearbeitung, Verwaltung und Zahlung der Bestellungen beauftragt wurden.
Die Verarbeitung der über die Website „babysbonnette.com“ übermittelten Daten wurde bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL deklariert.
Der Kunde hat entsprechend den geltenden einzelstaatlichen und europäischen Bestimmungen einen permanenten Anspruch auf Abfrage, Änderung, Berichtigung und Widerspruch hinsichtlich der ihn betreffenden Informationen.
Dieser Anspruch kann unter den auf der Website « babysbonnette.com » definierten Bedingungen und Modalitäten geltend gemacht werden.
Artikel 10 – Geistige Eigentumsrechte
Der Inhalt der Website « babysbonnette.com » ist Eigentum des Verkäufers und wird durch die französischen und internationalen Gesetze zu geistigen Eigentumsrechten geschützt.
Die insgesamte oder teilweise Wiedergabe dieses Inhalts ist streng untersagt und geeignet, eine Verletzung des Urheberrechts darzustellen.
Außerdem bleibt der Verkäufer Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte hinsichtlich der Fotografien, Darstellungen, Studien, Zeichnungen, Modelle, Prototypen usw., die (auch auf Anfrage des Kunden) im Hinblick auf die Erbringung von Leistungen gegenüber dem Kunden angefertigt wurden. Der Kunde hat sich daher der Wiedergabe oder Auswertung der besagten Studien, Zeichnungen, Modelle, Prototypen usw. zu enthalten, falls er vorab nicht die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Verkäufers einholt, die von diesem mit der Bedingung einer finanziellen Gegenleistung versehen werden kann.
Artikel 11 – Anwendbares Recht – Sprache
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die sich daraus ergebenden Vorgänge unterliegen den Regeln des französischen Rechts.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in französischer Sprache verfasst. Falls sie in eine oder mehrere Fremdsprachen übersetzt werden, ist bei Streitigkeiten allein der französische Text maßgebend.
Artikel 12 – Streitigkeiten
Alle Streitigkeiten, die aus den in Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Käufen und Verkäufen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Auslegung, Ausführung, Kündigung und weiteren Konsequenzen entstehen könnten und die von Verkäufer und Kunden nicht gemeinsam gelöst werden konnten, werden den zuständigen Gerichten unter den Bedingungen des allgemeinen Rechts unterbreitet.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er bei Streitigkeiten in jedem Fall auf die (außergerichtliche) vertragliche Mediation insbesondere bei der „Commission de la Médiation de la Consommation“ [Ausschuss für Verbraucherschlichtung] (Artikel L 534-7 Code de la consommation) oder bei etwa vorhandenen sektoriellen Schlichtungsstellen oder auf jedes alternative Verfahren zur Regelung von Meinungsverschiedenheiten (zum Beispiel Güteverfahren) zurückgreifen kann.
Artikel 13 – Vorvertragliche Informationen – Einverständnis des Kunden
Der Kunde anerkannt, dass ihm vor Abschluss des Vertrags die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere alle in Artikel L 121-19 genannten Informationen und Auskünfte klar und verständlich mitgeteilt wurden, darunter insbesondere folgende:
– die wichtigsten Merkmale der angebotenen Leistungen in dem für das verwendete Kommunikationsmittel und die jeweiligen Leistungen geeigneten Umfang;
– die Identität des Händlers (Firmenname, geografische Anschrift des Betriebs);
– der Gesamtpreis der Leistungen einschließlich aller Steuern oder, falls der Preis wegen der Art der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Berechnung des Preises und gegebenenfalls alle zusätzlichen Kosten oder, falls diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, der Hinweis, dass diese Kosten fällig werden können;
– gegebenenfalls die Modalitäten der Zahlung und Ausführung und das Datum, zu dem sich der Leistungserbringer zur Erbringung der Leistung verpflichtet, sowie die für die Bearbeitung von Reklamationen vorgesehenen Modalitäten;
– der Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung der Konformität der Leistungen, das Vorhandensein eines Kundendiensts und gegebenenfalls kommerzieller Gewährleistungen sowie der damit verbundenen Bedingungen;
– die Laufzeit des Vertrags, falls zutreffend, oder, wenn es sich um einen Vertrag unbestimmter Dauer oder mit automatischer Verlängerung handelt, die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags.
Der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person auf der Website des Verkäufers eine Bestellung aufgibt, schließt die uneingeschränkte Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein, was der Kunde ausdrücklich anerkennt und dabei insbesondere darauf verzichtet, sich auf ein gegenteiliges Dokument zu berufen. Dieses könnte dem Verkäufer nicht entgegengehalten werden.
